
Allgemeine Vorschriften zur Anmeldung einer Marke in der DVR Korea
Anmeldung:
Ab Vorlage der Anmeldung zur Registrierung oder Änderung von Marken sind alle benötigten Dokumente innerhalb von 3 Monaten an das Büro Marken, Industriedesign und geografischer Indikation zu übersenden.
Prüfung:
Eine Annahme oder Ablehnung Ihres Antrags erfolgt in der Regel nach 3 Monaten ab dem Tag der Anmeldung.
Schutz:
Die Schutzwirkung hält 10 Jahre an. Mittels eines Verlängerungsantrags kann die Dauer um weitere 10 Jahre verlängert werden.
Erforderliche Dokumente im Rahmen einer Anmeldung
Bei nationaler Anmeldung zur Markenregistrierung
- Anmeldeformular zur Registrierung mit Namen des Anmelders, dem Namen der Marke und der internationalen Klassifikation
- Das Anmeldeformular wird zusammen mit einer Kopie der Vorrechtsurkunde eingereicht, welche die Länder und - en beinhaltet, in denen der Schutz der Marke bereits gilt, falls dies bei Anmeldung behauptet wird.
- Vollmachtsurkunde
- Berechtigungsurkunde des Unternehmens des Anmelders zur juristischen Verifizierung
- Markenliste
- Ein Markenmuster 5x5 cm, 5 Stück in schwarz-weiß, 10 Stück in kolorierter Ausführung
Bei Anmeldung zur Änderung einer bestehenden Marke
- Anmeldeformular zur Änderung der Registrierung
- Vollmachtsurkunde
- Registrierungsbescheinigung der originalen Marke
Bei Anmeldung zur Änderung von Angaben zum rechtlichen Inhaber der Marke
- Anmeldeformular zur Änderung der Angaben
- Vollmachtsurkunde
- Amtlich beglaubigte Dokumente zur Verifizierung der Änderungen
- Registrierungsbescheinigung der originalen Marken
Im Falle einer Ablehnung des Schutzrechtes nach internationaler Prüfung
- Anmeldeformular zur erneuten Prüfung
- Vollmachtsurkunde
- Argumente zur provisorischen Überwindung der Ablehnung oder Bestätigungsurkunde